Steuermilliarden und die Welt der Wunder
Die Finanzkrise verändert die neoliberale Welt. Was einst verpönt war, wird nun zum Segen erkoren: der Eingriff des Staates in die Ökonomie. Mit 480 Milliarden Euro sollen die Steuerzahler nun die kaputtspekulierten Finanzmärkte retten. Doch wenn schon die Allgemeinheit die Zeche für ein gescheitertes polit-ökonomisches System zahlen soll, muss dieses System als Ganzes auf den Prüfstand. Die Zeichen indes weisen in eine andere Richtung.
Gepöbele aus dem Altersheim
Helmut Schmidt, wer ist das nochmal? Richtig, das ist der alte Tattergreis mit der Elbschiffermütze auf dem Kopf, der kaum ohne Kippe zwischen den gelben Fingern gesichtet wird. Früher war er mal Bundeskanzler, und schon damals eher Rechter unter Linken.
Seine jüngsten Verbalattacken gegen Oscar Lafontaine zeigen, dass man im Alter keineswegs weise werden muss – im Gegenteil.
Seine jüngsten Verbalattacken gegen Oscar Lafontaine zeigen, dass man im Alter keineswegs weise werden muss – im Gegenteil.
SPD: Vorwärts mit Blick zurück
Relativ unerwartet hat mit Kurt Beck wieder mal ein SPD-Vorsitzender das Handtuch geworfen. Seinen Platz nimmt nun erst mal Franz Müntefering ein, ein glühender Verfechter der Agenda 2010. Mit ihm und Kanzlerkandidat Steinmeier lenkt nun wieder ein neoliberal orientiertes Duo die Partei – zurück in den kühlen Reformkurs Schröderscher Prägung.
Prof. Friedrich Thießen & Hartz IV: realitätsblinder Forscher oder gewissenloser Ideologe?
Eine polemische Kommentierung der Studie "Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung 'bottom up' " von Friedrich Thießen und Christian Fischer, TU Chemnitz
Finanzprofessor Friedrich Thießen von der TU Chemnitz hat in seiner jüngsten Studie ermittelt, dass der Hartz IV Regelsatz von 351 Euro zu hoch sei. Dem hochbezahlten Beamten erscheint ein monatliches Minimum von 132 Euro als gerechtfertigt. Elitäre Realitätsferne? Kaum, denn seine Arbeit fügt sich nahtlos in die Kampagnen zur politischen und sozialen Marginalisierung der Masse ökonomischer Verlierer ein - ideologisch instrumentalisierte Forschung par excellence.
Flankiert von der Stimmungsmache einschlägiger Massenmedien leisten er und Christian Fischer einen so zynischen wie forschungsethisch bedenklichen Beitrag im Dienste der Kapitalinteressen. Und ein trauriges Beispiel, wie öffentliche Mittel in die weitere gesellschaftliche Spaltung investiert werden.
Finanzprofessor Friedrich Thießen von der TU Chemnitz hat in seiner jüngsten Studie ermittelt, dass der Hartz IV Regelsatz von 351 Euro zu hoch sei. Dem hochbezahlten Beamten erscheint ein monatliches Minimum von 132 Euro als gerechtfertigt. Elitäre Realitätsferne? Kaum, denn seine Arbeit fügt sich nahtlos in die Kampagnen zur politischen und sozialen Marginalisierung der Masse ökonomischer Verlierer ein - ideologisch instrumentalisierte Forschung par excellence.
Flankiert von der Stimmungsmache einschlägiger Massenmedien leisten er und Christian Fischer einen so zynischen wie forschungsethisch bedenklichen Beitrag im Dienste der Kapitalinteressen. Und ein trauriges Beispiel, wie öffentliche Mittel in die weitere gesellschaftliche Spaltung investiert werden.
Georgien und der neue US-Imperialismus
Zuweilen wird Globalisierung auch als Glokalisierung bezeichnet, da der Zerfall von Staaten in Autonomie beanspruchende Kleinteile die ökonomisch-kulturelle Vereinheitlichung weiter Weltregionen konterkariert. Die Gründe dafür sind vielfältig und nicht selten kleinkariert. Doch in Georgien liegen die Dinge etwas anders: Hier hängt das dreiste Vorgehen des USA-Günstlings Saakaschwili gegen die abtrünnigen Provinzen eng mit den geostrategischen Interessen seiner Schutzmacht zusammen – sehr zum Nachteil von Stabilität und Frieden.
Wellen der Empörung über die russische Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien waberten durch westliche Regierungen, die kurz zuvor keine drei Sekunden gezögert hatten, das abgespaltene Kosovo in ihren Reihen aufzunehmen. Kein Wunder, geht es doch im Falle von Saakaschwilis Georgien um einen letzten Puzzlestein im Ring USA-treuer Staaten, den die paranoide Weltmacht um Russland herum aufgebaut hat. In ihrer Völkerrechtswidrigkeit gleichen sich beide Fälle, und die so ungeschickte wie vorschnelle Anerkennung der beiden georgischen Provinzen durch Moskau hebt den Konflikt auf eine neue Eskalationsstufe. Doch der übergeordnete Zusammenhang macht hier die Musik, denn Russland sah sich in letzter Zeit unzähligen Provokationen durch die neuen imperialen Gelüste von USA und NATO ausgesetzt. Diese gipfelten zuletzt im Raketenstationierungsabkommen mit Polen, das nun – gegen jede Vernunft und den Willen der Mehrheit des polnischen Volkes – unter Verweis auf das russische Querulantentum erst Recht umgesetzt wird. Und genau hier liegt der Hase begraben: Die russische Reaktion gezielt vorausahnend, konnte der politisch abgehalfterte Saakaschwili mit unverhältnismäßiger Militärgewalt gegen die abtrünnigen Provinzen vorgehen und sich dabei völkerrechtlich durchaus legitim auf die territoriale Integrität Georgiens berufen. Er und seine Strippenzieher aus dem Hause der fundamentalistischen Bush-Administration konnten so die Autonomiebestrebungen zweier Landesteile nutzen, die konkurrierende Großmacht auf der Weltbühne vorzuführen. Nun ist vor allem der westliche Aufschrei groß und das Klima driftet in Richtung eines neuen Ost-West-Konflikts, vor dessen Hintergrund sich die neoimperialen Pläne konservativer US-Hardliner besser legitimieren und umsetzen lassen. Auf der Strecke bleiben Stabilität und Frieden, diesmal jedoch in globaler Dimension.
Wellen der Empörung über die russische Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien waberten durch westliche Regierungen, die kurz zuvor keine drei Sekunden gezögert hatten, das abgespaltene Kosovo in ihren Reihen aufzunehmen. Kein Wunder, geht es doch im Falle von Saakaschwilis Georgien um einen letzten Puzzlestein im Ring USA-treuer Staaten, den die paranoide Weltmacht um Russland herum aufgebaut hat. In ihrer Völkerrechtswidrigkeit gleichen sich beide Fälle, und die so ungeschickte wie vorschnelle Anerkennung der beiden georgischen Provinzen durch Moskau hebt den Konflikt auf eine neue Eskalationsstufe. Doch der übergeordnete Zusammenhang macht hier die Musik, denn Russland sah sich in letzter Zeit unzähligen Provokationen durch die neuen imperialen Gelüste von USA und NATO ausgesetzt. Diese gipfelten zuletzt im Raketenstationierungsabkommen mit Polen, das nun – gegen jede Vernunft und den Willen der Mehrheit des polnischen Volkes – unter Verweis auf das russische Querulantentum erst Recht umgesetzt wird. Und genau hier liegt der Hase begraben: Die russische Reaktion gezielt vorausahnend, konnte der politisch abgehalfterte Saakaschwili mit unverhältnismäßiger Militärgewalt gegen die abtrünnigen Provinzen vorgehen und sich dabei völkerrechtlich durchaus legitim auf die territoriale Integrität Georgiens berufen. Er und seine Strippenzieher aus dem Hause der fundamentalistischen Bush-Administration konnten so die Autonomiebestrebungen zweier Landesteile nutzen, die konkurrierende Großmacht auf der Weltbühne vorzuführen. Nun ist vor allem der westliche Aufschrei groß und das Klima driftet in Richtung eines neuen Ost-West-Konflikts, vor dessen Hintergrund sich die neoimperialen Pläne konservativer US-Hardliner besser legitimieren und umsetzen lassen. Auf der Strecke bleiben Stabilität und Frieden, diesmal jedoch in globaler Dimension.
Welcome back, Münte
Darauf haben wir alle gewartet: Franz Müntefering will wieder zurück in die Politik. Ob der SPD das Comeback eines ihrer neoliberalen Oberopportunisten aus der unseligen Schröderclique unbedingt gut tut, steht indes auf einem anderen Blatt.
Andrea Ypsilanti tut in Hessen, was die SPD auf Bundesebene schon längst hätte tun sollen: sie tastet sich vorsichtig an die LINKE heran. Gewiss hat das weniger mit einer Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte zu tun, als mit dem mehr als verständlichen Wunsch, den rechtskonservativen Roland Koch endlich in die Wüste zu schicken. Das Gezeter vieler "Genossen" über einen vermeintlichen Linksruck ist dabei nichts weiter, als die mental unverarbeitete Erinnerung an jene Zeiten, als die SPD noch so etwas wie soziale Gerechtigkeit auf ihrer Agenda stehen hatte und einen Gegenpart zur CDU darstellte. Heute unterscheiden sich beide Parteien außer im Durchschnittsalter ihrer Wähler nur noch in den Nuancen der Dreistigkeit, mit denen sie ihre neoliberalen Reformagenden ausgestalten. In der Folge hat die SPD nicht nur politisches Gewicht, Glaubhaftigkeit und Legitimation verloren, sondern auch jede Menge Wähler und Mitglieder. Viele von ihnen sind zur LINKEN übergewechselt, und sogar auch der ein oder andere Spitzenpolitiker.
Just vor einem möglichen Sündenfall in Hessen will Müntefering nun die selbstgewählte Versenkung verlassen. Einer jener Spitzenfunktionäre, die am beklagenswerten Zustand der SPD nicht unschuldig sind Ein älterer Mann, der derart fest an die Agenda 2010 glaubt, dass sich selbst Ex-Chefideologe Schröder unlängst eine spöttische Bemerkung nicht verkneifen konnte. Gewiss, als angegreist daherkommender Endsechziger könnte er der verwirrten Partei als „Integrationsfigur“ oder gar moderierendes Vorbild dienen, wie es nun von prominenten Parteigenossen bejubelt wird. Aber Vorbild für was? Für unkritischen Opportunismus, wenn’s hoch kommt. Münte hat als braver Parteisoldat die ideologische Neuausrichtung seiner Partei treu mitgetragen. Er steht für den unerschütterlichen Glauben an von oben vorgegebene Leitsätze, und das selbst dann, wenn die soziale Realität die Verheißungen der ideologisierten Agenda Lügen straft. Er kann der SPD also nur dabei helfen, sich weiter überflüssig zu machen. Und Hand auf’s Herz – das wäre mit Blick nach links wirklich nicht das Allerschlimmste...
Andrea Ypsilanti tut in Hessen, was die SPD auf Bundesebene schon längst hätte tun sollen: sie tastet sich vorsichtig an die LINKE heran. Gewiss hat das weniger mit einer Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte zu tun, als mit dem mehr als verständlichen Wunsch, den rechtskonservativen Roland Koch endlich in die Wüste zu schicken. Das Gezeter vieler "Genossen" über einen vermeintlichen Linksruck ist dabei nichts weiter, als die mental unverarbeitete Erinnerung an jene Zeiten, als die SPD noch so etwas wie soziale Gerechtigkeit auf ihrer Agenda stehen hatte und einen Gegenpart zur CDU darstellte. Heute unterscheiden sich beide Parteien außer im Durchschnittsalter ihrer Wähler nur noch in den Nuancen der Dreistigkeit, mit denen sie ihre neoliberalen Reformagenden ausgestalten. In der Folge hat die SPD nicht nur politisches Gewicht, Glaubhaftigkeit und Legitimation verloren, sondern auch jede Menge Wähler und Mitglieder. Viele von ihnen sind zur LINKEN übergewechselt, und sogar auch der ein oder andere Spitzenpolitiker.
Just vor einem möglichen Sündenfall in Hessen will Müntefering nun die selbstgewählte Versenkung verlassen. Einer jener Spitzenfunktionäre, die am beklagenswerten Zustand der SPD nicht unschuldig sind Ein älterer Mann, der derart fest an die Agenda 2010 glaubt, dass sich selbst Ex-Chefideologe Schröder unlängst eine spöttische Bemerkung nicht verkneifen konnte. Gewiss, als angegreist daherkommender Endsechziger könnte er der verwirrten Partei als „Integrationsfigur“ oder gar moderierendes Vorbild dienen, wie es nun von prominenten Parteigenossen bejubelt wird. Aber Vorbild für was? Für unkritischen Opportunismus, wenn’s hoch kommt. Münte hat als braver Parteisoldat die ideologische Neuausrichtung seiner Partei treu mitgetragen. Er steht für den unerschütterlichen Glauben an von oben vorgegebene Leitsätze, und das selbst dann, wenn die soziale Realität die Verheißungen der ideologisierten Agenda Lügen straft. Er kann der SPD also nur dabei helfen, sich weiter überflüssig zu machen. Und Hand auf’s Herz – das wäre mit Blick nach links wirklich nicht das Allerschlimmste...
Protzerei und Prekariat
So, Herr Ballack hat geheiratet. Mit aufgeblasenem Pomp, Elton John und Feuerwerk. Während Millionen Bundesbürger in eine unsichere Zukunft blicken, von Hartz IV gegängelt werden und schlichtweg nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, schmeißt der Herr Fußballstar mit Geld nur so um sich.
Ein Wunder, dass sie nicht Herrn Ratzinger aus Rom eingeflogen und Frau Merkel ins Standesamt geschleift haben. Frau "Bundes-Fan" hat bekanntlich Ahnung von Fußball, EM und Massenmedien sei Dank. Derweil zerfließt die Journaille in Sensationslust. Selbst dem Nachrichtensender NDR-Info war die Privatprotzerei einen schleimigen Bericht wert.
Leistung solle sich wieder lohnen, Anreize müssten her, heißt es häufig von Leuten, die aktiv an der Schaffung eines Niedriglohnsektors werkeln und Tausende ins Prekariat verbannen. In der Folge schuften sich immer mehr Beschäftigte in unterbesetzten Betrieben krank für einen Hungerlohn. Und wenn sie der Arbeitsmarkt nicht mehr braucht, weil ihre Kosten die Renditen belasten oder man in Takatukaland fast ohne Löhne produzieren kann, verwandelt sie das staatliche Hartz-IV-Repressionssystem via ökonomischer Gewalt in willfährige Arbeitssklaven. Gleichzeitig kassieren nicht nur Manager immer höhere Fantasiegehälter, sondern auch Leute, die nichts anderes tun, als einen Ball durch die Gegend zu treten.
Das massenmediale Geseiere über die supertolle Traumhochzeit eines obszön überbezahlten Balltreters mag die Leute fürs Erste von der himmelschreienden Ungerechtigkeit ablenken, die dahinter steckt. Leistung lohnt sich eben nur für wenige, selbst wenn diese nur aus Fußballspielen, Renditesteigern oder Lohnkürzen besteht. Sicher, das ist auch was und will gekonnt sein. Doch die Verkäuferin im Discounter, der Leiharbeiter in der Produktion, all die "freien Mitarbeiter", "Praktikanten" oder "selbständigen Ein-Mann-Subunternehmer" leisten mindestens genauso viel. Nur lohnt sich deren Leistung, indem sie ihr Dach über dem Kopf behalten und sich mal vitaminreiches Gemüse kaufen können, während es bei den anderen dann eben Elton John sein darf. Und unser tolles Wirtschaftssystem sorgt schon dafür, dass dem so bleibt. Denn irgendjemand muss ja schließlich für den Reichtum der selbtsgefälligen "Eliten" aufkommen....
Ein Wunder, dass sie nicht Herrn Ratzinger aus Rom eingeflogen und Frau Merkel ins Standesamt geschleift haben. Frau "Bundes-Fan" hat bekanntlich Ahnung von Fußball, EM und Massenmedien sei Dank. Derweil zerfließt die Journaille in Sensationslust. Selbst dem Nachrichtensender NDR-Info war die Privatprotzerei einen schleimigen Bericht wert.
Leistung solle sich wieder lohnen, Anreize müssten her, heißt es häufig von Leuten, die aktiv an der Schaffung eines Niedriglohnsektors werkeln und Tausende ins Prekariat verbannen. In der Folge schuften sich immer mehr Beschäftigte in unterbesetzten Betrieben krank für einen Hungerlohn. Und wenn sie der Arbeitsmarkt nicht mehr braucht, weil ihre Kosten die Renditen belasten oder man in Takatukaland fast ohne Löhne produzieren kann, verwandelt sie das staatliche Hartz-IV-Repressionssystem via ökonomischer Gewalt in willfährige Arbeitssklaven. Gleichzeitig kassieren nicht nur Manager immer höhere Fantasiegehälter, sondern auch Leute, die nichts anderes tun, als einen Ball durch die Gegend zu treten.
Das massenmediale Geseiere über die supertolle Traumhochzeit eines obszön überbezahlten Balltreters mag die Leute fürs Erste von der himmelschreienden Ungerechtigkeit ablenken, die dahinter steckt. Leistung lohnt sich eben nur für wenige, selbst wenn diese nur aus Fußballspielen, Renditesteigern oder Lohnkürzen besteht. Sicher, das ist auch was und will gekonnt sein. Doch die Verkäuferin im Discounter, der Leiharbeiter in der Produktion, all die "freien Mitarbeiter", "Praktikanten" oder "selbständigen Ein-Mann-Subunternehmer" leisten mindestens genauso viel. Nur lohnt sich deren Leistung, indem sie ihr Dach über dem Kopf behalten und sich mal vitaminreiches Gemüse kaufen können, während es bei den anderen dann eben Elton John sein darf. Und unser tolles Wirtschaftssystem sorgt schon dafür, dass dem so bleibt. Denn irgendjemand muss ja schließlich für den Reichtum der selbtsgefälligen "Eliten" aufkommen....
Telekom, Konzerne und Grundrechte
Die schamlosen Bespitzelungen von Mitarbeitern bei Lidl und nun auch der Telekom zeigen es: Nicht nur das Innenressort der Bundesregierung bedroht die Grundrechte, sondern auch das Großkapital. Letzteres bedroht nicht nur, sondern bricht unbekümmert geltendes Recht. Der Fall Telekom ist dabei besonders brisant, denn schließlich geht es hier um sensible Telekommunikationsdaten.
Während das Innenministerium permanent an einer Aufweichung der Grund- und Bürgerrechte herumwerkelt und die staatliche Sicherheitsarchitektur auf Prävention und Dauernotstand einnordet, scheren sich bestimmte Großkonzerne schon gar nicht mehr um geltendes Recht und bespitzeln, was das Zeug hält. Immer im Dienste der maximalen Gewinnsteigerung werden Mitarbeiter nicht mehr nur als Kostenfaktoren angesehen, sondern auch als potenzielle Bedrohungen - ganz ähnlich, wie es dem angestrebten Schäuble'schen Präventionsstaat zugrunde liegt.
In den Fokus der argwöhnischen Renditemaximierer geraten dabei nicht nur einfache Mitarbeiter, die sich in Betriebsräten organisieren könnten, sondern auch kritische Angehörige leitender Abteilungen. Waren (und sind) Bespitzelung und Gängelung des Personals bei Lidl hochgradig dreist und unverschämt, erreicht die Telekom ganz andere Dimensionen. Als Telekommunikationsunternehmen verwaltet der Konzern Unmengen an sensiblen und auch rechtlich besonders schützenswerten Daten. Ihre wohl in großem Stil betriebene missbräuchliche Verwendung zeugt von einer Rechts(un)kultur leitender Wirtschaftsbosse, die von sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung so weit entfernt ist, wie ihre Spitzengehälter vom Durchschnittseinkommen. Getrieben von Argwohn und Gier leistet auch die Telekom einen gewichtigen Beitrag zur Diskussion über die Vereinbarkeit von Demokratie und Kapitalismus.
Am heutigen Freitag sind Vertreter des ehemaligen Staatskonzerns wegen der Bespitzelungsaffäre ins Büro von Innenminister Schäuble geladen. Ob er sich Tipps geben lassen oder einfach nur erklären will, wie man's geschickter anstellen kann?
[30. Mai 2008]
Während das Innenministerium permanent an einer Aufweichung der Grund- und Bürgerrechte herumwerkelt und die staatliche Sicherheitsarchitektur auf Prävention und Dauernotstand einnordet, scheren sich bestimmte Großkonzerne schon gar nicht mehr um geltendes Recht und bespitzeln, was das Zeug hält. Immer im Dienste der maximalen Gewinnsteigerung werden Mitarbeiter nicht mehr nur als Kostenfaktoren angesehen, sondern auch als potenzielle Bedrohungen - ganz ähnlich, wie es dem angestrebten Schäuble'schen Präventionsstaat zugrunde liegt.
In den Fokus der argwöhnischen Renditemaximierer geraten dabei nicht nur einfache Mitarbeiter, die sich in Betriebsräten organisieren könnten, sondern auch kritische Angehörige leitender Abteilungen. Waren (und sind) Bespitzelung und Gängelung des Personals bei Lidl hochgradig dreist und unverschämt, erreicht die Telekom ganz andere Dimensionen. Als Telekommunikationsunternehmen verwaltet der Konzern Unmengen an sensiblen und auch rechtlich besonders schützenswerten Daten. Ihre wohl in großem Stil betriebene missbräuchliche Verwendung zeugt von einer Rechts(un)kultur leitender Wirtschaftsbosse, die von sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung so weit entfernt ist, wie ihre Spitzengehälter vom Durchschnittseinkommen. Getrieben von Argwohn und Gier leistet auch die Telekom einen gewichtigen Beitrag zur Diskussion über die Vereinbarkeit von Demokratie und Kapitalismus.
Am heutigen Freitag sind Vertreter des ehemaligen Staatskonzerns wegen der Bespitzelungsaffäre ins Büro von Innenminister Schäuble geladen. Ob er sich Tipps geben lassen oder einfach nur erklären will, wie man's geschickter anstellen kann?
[30. Mai 2008]
Armutsbericht als Armutszeugnis
Gratulation! Die Armut im reichen Deutschland nimmt dramatisch zu, während die Reichen immer reicher werden. Trotz Rekordgewinnen, steigender Konjunktur und Managergehälter wechseln immer mehr Menschen auf die ökonomische Verliererseite. Der von Olaf Scholz vorgestellte neue Armutsbericht ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Arbeit der Großen Koalition, sondern auch für die unsägliche Sozialpolitik von Rot-Grün unter Kanzler Schröder.
Unter dem zigarrerauchenden "Genossen der Bosse" wurden mit der Agenda 2010 die Weichen auf einen beispiellosen Sozialabbau gestellt. Repression war das Hausmittel, das man mit den Hartz-"Reformen" jenen angedeihen lies, für die das neoliberale Wirtschaftssystem keine Verwendung mehr hat. Mit Ein-Euro Jobs und der Abschaffung von Zumutbarkeitsregeln gelang die staatliche Förderung eines Niedriglohnsektors. In brüderlicher Einigkeit mit ihren Gesinnungsgenossen in Parteien und Regierung gelang es der Wirtschaftswelt, das Lohnniveau so weit zu abzusenken, dass Viele von ihrem Vollzeitjob nicht mehr leben können. Gleichzeitig jagen sich die Meldungen von Rekordgewinnen und Rekord-Spitzengehältern. Und wie reagiert die bundesdeutsche Regierungspolitik: Steuern für Unternehmen runter, Mehrwertsteuer rauf, Entfernungspauschale weg und ansonsten weiter so. Und der Überwachungsstaat soll helfen, dass keiner aufmuckt und die Umverteilung von Unten nach Oben reibungslos funktioniert.
Da ist es schon ein Wunder, dass die Regierung überhaupt Armutsberichte in Auftrag gibt. Das mag zum einen hoffen lassen, dass das politische System der BRD noch Reste an demokratischer Gestaltungsfähigkeit besitzt. Andererseits ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass politische und ökonomische Eliten diese Bestandsaufnahme als Erfolg werten. Denn gemäß dem Duktus der neoliberalen Ideologie zeigt sie auf, dass die Regierung ihre Hausaufgaben gemacht hat. Die kapitalstarken Profiteure werden es ihr danken.
Unter dem zigarrerauchenden "Genossen der Bosse" wurden mit der Agenda 2010 die Weichen auf einen beispiellosen Sozialabbau gestellt. Repression war das Hausmittel, das man mit den Hartz-"Reformen" jenen angedeihen lies, für die das neoliberale Wirtschaftssystem keine Verwendung mehr hat. Mit Ein-Euro Jobs und der Abschaffung von Zumutbarkeitsregeln gelang die staatliche Förderung eines Niedriglohnsektors. In brüderlicher Einigkeit mit ihren Gesinnungsgenossen in Parteien und Regierung gelang es der Wirtschaftswelt, das Lohnniveau so weit zu abzusenken, dass Viele von ihrem Vollzeitjob nicht mehr leben können. Gleichzeitig jagen sich die Meldungen von Rekordgewinnen und Rekord-Spitzengehältern. Und wie reagiert die bundesdeutsche Regierungspolitik: Steuern für Unternehmen runter, Mehrwertsteuer rauf, Entfernungspauschale weg und ansonsten weiter so. Und der Überwachungsstaat soll helfen, dass keiner aufmuckt und die Umverteilung von Unten nach Oben reibungslos funktioniert.
Da ist es schon ein Wunder, dass die Regierung überhaupt Armutsberichte in Auftrag gibt. Das mag zum einen hoffen lassen, dass das politische System der BRD noch Reste an demokratischer Gestaltungsfähigkeit besitzt. Andererseits ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass politische und ökonomische Eliten diese Bestandsaufnahme als Erfolg werten. Denn gemäß dem Duktus der neoliberalen Ideologie zeigt sie auf, dass die Regierung ihre Hausaufgaben gemacht hat. Die kapitalstarken Profiteure werden es ihr danken.